Die Europäische Union hat am Montag eine neue Regelung zur Migration verabschiedet, die darauf abzielt, die Abschiebungen von Migranten in irregularer Situation zu beschleunigen. Nach zweimonatigen Verhandlungen zwischen der zyprischen Präsidentschaft und den Vertretern des Europäischen Parlaments wurde ein endgültiger Kompromiss gefunden, der die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungszentren in Drittstaaten schafft. Dies geschieht nach dem Vorbild eines Modells, das die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Albanien vorangetrieben hat. Der spanische Staat hingegen sieht sich in der Verteidigung von Menschenrechten und einer ethischen Migrationspolitik zunehmend isoliert.
Der neue Rechtsrahmen tritt unmittelbar nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, wobei einige Bestimmungen erst in 12 Monaten gelten. Dies gibt den Mitgliedstaaten Zeit, ihre Gesetze, IT-Systeme und die Schulung des Personals anzupassen. Die Europarlamentarier hatten ursprünglich gefordert, dass die Regelung bereits im Januar 2024 greift, doch die Mitgliedstaaten konnten sich auf eine Umsetzungsfrist von einem Jahr einigen.
Die neuen Vorschriften verlangen von Asylbewerbern, dass sie mit den Behörden kooperieren, um ihre Abschiebung zu beschleunigen, falls ihnen der Asylstatus verweigert wird. Zudem sind Haftzeiten von bis zu 24 Monaten für Rückkehrer vorgesehen, die nicht kooperieren oder als fluchtgefährdet gelten. Diese Regelung betrifft auch unbegleitete Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern, obwohl die Gesetzgebung zwar als „letztes Mittel“ deklariert wird, jedoch keine spezifischen Obergrenzen für die Haftdauer unter 24 Monaten definiert. Die genauen Gründe für die Haft und die Fristen müssen in den nationalen Gesetzen festgelegt werden, wobei die Justizbehörden darüber entscheiden.
Darüber hinaus müssen alle EU-Staaten die Rückführungsentscheidungen und Ausweisungsanordnungen anderer Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2027 anerkennen und umsetzen. Der Staat, in dem sich die betroffene Person aufhält, trägt die Verantwortung für die Gewährleistung des Rücktransports. Die neue Richtlinie zielt darauf ab, Abschiebungszentren zu konsolidieren, die für die Auslagerung des Rückführungsprozesses von Migranten, denen der Asylstatus verweigert wurde, in Drittstaaten genutzt werden sollen. Dies soll sicherstellen, dass sich die betroffenen Personen nicht mehr im EU-Gebiet befinden, während ihre endgültige Abschiebung erfolgt.
Der neue rechtliche Rahmen ermöglicht auch die Schaffung von Modellen, die ähnliche Vereinbarungen wie die mit Albanien unterstützen. Kritiker, darunter Organisationen wie das Internationale Rettungskomitee (IRC), warnen jedoch vor den Gefahren dieser Regelungen, die Migranten schutzlos machen könnten. Die Direktorin für Politik der IRC in der EU, Marta Welander, äußerte Bedenken, dass die Regierungen die Abschiebungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmaßnahmen verstärken, was zu illegalen Haftungen und Verletzungen der Menschenrechte führen könnte. Diese Entwicklungen werden insbesondere für Migranten und Asylbewerber auf den Kanarischen Inseln von Bedeutung sein, wo die Ankunft von Bootsmigranten häufig die Schlagzeilen dominiert.
Quelle: diariodemallorca.es
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