Palma de Mallorca – Auf den Balearen leben heute mehr als 20 Prozent Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Viele davon sind Bürger aus anderen EU-Ländern, die fest in die Gesellschaft integriert sind, arbeiten, Steuern zahlen und Familien gegründet haben. Doch politisch bleiben sie oft außen vor. Während sie bei Kommunal- und Europawahlen mitbestimmen dürfen, sind sie bei regionalen Wahlen, also für das Parlament der Balearen, ausgeschlossen. Das sorgt für eine demokratische Lücke, die gerade in einer so international geprägten Region wie den Balearen besonders ins Gewicht fällt.
Die politische Teilhabe europäischer Residenten in Spanien ist gesetzlich auf Kommunal- und Europawahlen beschränkt. Das bedeutet konkret: Ein deutscher oder französischer Staatsbürger, der auf Mallorca lebt, kann zwar den Bürgermeister seiner Gemeinde wählen und Abgeordnete für das Europäische Parlament bestimmen, nicht aber die Vertreter des balearischen Parlaments. Dabei fallen viele wichtige Bereiche des Alltags – etwa Wohnungswesen, Verkehr, Tourismus oder Gesundheitsversorgung – in die Zuständigkeit der autonomen Gemeinschaft Balearische Inseln.
Diese Regelung führt dazu, dass ein großer Teil der Bevölkerung politisch quasi unsichtbar bleibt. Sie zahlen Steuern, nutzen öffentliche Dienstleistungen und sind Teil der Gemeinschaft, können aber bei vielen Entscheidungen nicht mitbestimmen. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen auf den Inseln – steigende Immobilienpreise, touristische Belastungen und soziale Spannungen – erscheint diese demokratische Teilhabe als notwendiger Schritt.
Der Vergleich mit anderen europäischen Städten wie München zeigt, dass es auch anders geht. Dort existiert etwa ein Migrationsbeirat, der die Interessen der ausländischen Bevölkerung vertritt, ohne direkt zu regieren, aber beratend wirkt und die Integration fördert. Ein solcher Beirat könnte auch auf Mallorca und den Balearen eingeführt werden, um die Anliegen der internationalen Bewohner zu bündeln und in die politische Diskussion einzubringen.
Die Balearen sind eine der internationalsten Regionen Spaniens. In manchen Gemeinden auf Mallorca oder Ibiza prägen Deutsche, Italiener, Franzosen, Niederländer oder Schweden das Straßenbild. Viele leben hier seit Jahrzehnten, ihre Kinder und Enkel wachsen auf den Inseln auf. Trotzdem fühlen sich viele nicht als Teil der politischen Gemeinschaft. Die derzeitige Regelung lässt sie politisch marginalisiert zurück.
Für deutschsprachige Residenten und Urlauber bedeutet dies, dass ihre Stimme auf regionaler Ebene nicht gehört wird, obwohl sie von Entscheidungen des balearischen Parlaments direkt betroffen sind. Wer länger auf den Inseln lebt oder eine Immobilie besitzt, sollte sich dieser Einschränkung bewusst sein. Politische Mitbestimmung erfordert in Spanien die spanische Staatsbürgerschaft oder die Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen.
In diesem Jahr feiert Spanien 40 Jahre EU-Mitgliedschaft. Die Integration europäischer Bürger auf den Balearen bleibt dennoch eine offene Baustelle. Die demokratische Teilhabe endet nicht an der Gemeindegrenze, sondern sollte die gesamte politische Landschaft widerspiegeln. Die Schaffung neuer Formen der politischen Einbindung könnte helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die vielfältigen Interessen der internationalen Gemeinschaft besser zu vertreten.
Während die Politik bislang nur zögerlich auf diese Herausforderung reagiert, zeigt die Debatte um mehr Beteiligung der europäischen Residenten auf den Balearen, wie wichtig es ist, die Realität einer immer bunteren Gesellschaft abzubilden. Die Balearen könnten so zu einem Vorbild für andere Regionen Spaniens werden, die ebenfalls vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Quelle: diariodemallorca.es
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