Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat am Dienstag das Verfahren des „Registro Único de Arrendamientos de corta duración“ für nichtig erklärt. Dieses Register, das seit dem 1. Juli 2022 in Kraft war, sollte es Wohnungen ermöglichen, die auf digitalen Plattformen wie Airbnb oder Booking.com angeboten werden, sich offiziell zu registrieren. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Feststellung, dass der Staat nicht die Befugnis hat, ein nationales Register einzuführen, das die bestehenden autonomen Register in den verschiedenen Regionen Spaniens überlagert.
Der Oberste Gerichtshof hat jedoch die Kompetenz des Staates anerkannt, eine digitale „Ventanilla única“ einzurichten, die den Austausch von Daten bezüglich kurzfristiger Mietverhältnisse erleichtert. Diese digitale Anlaufstelle soll dazu beitragen, die Kontrolle über die Mietverhältnisse zu verbessern und Missbrauch zu verhindern. Das Ministerium für Wohnungsbau verteidigt die Maßnahme und hebt hervor, dass durch das Register seit seiner Einführung über 111.000 illegale Mietverträge aufgedeckt wurden.
Die Entscheidung kommt nach einem Rechtsstreit, den die Generalitat Valenciana angestoßen hatte. Sie hatte gegen die staatliche Regelung geklagt, die das einheitliche Mietregister einführte und die digitale Anlaufstelle zur Datensammlung und -übertragung für kurzfristige Vermietungen schuf. Das Gericht gab nur teilweise dem Antrag der Generalitat statt, indem es die Bestimmungen zum einheitlichen Mietregister aufhob. Die Regelungen zur digitalen Anlaufstelle und zur Datenübertragung durch Online-Plattformen blieben jedoch bestehen.
Laut der Urteilsbegründung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich nicht um eine substantielle Regulierung der kurzfristigen Mietverhältnisse, sondern um ein Verfahren zur Registrierung von Immobilien. Diese Registrierung war notwendig, damit Wohnungen legal auf Plattformen wie Airbnb angeboten werden konnten. Nach Angaben des Ministeriums für Wohnungsbau haben sich seit der Einführung des Registers über 340.000 Wohnungen registriert, darunter 258.000 als Ferienwohnungen und 83.000 als Saisonwohnungen.
Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf die Mietlandschaft in Spanien, insbesondere in beliebten Urlaubsdestinationen wie den Kanarischen Inseln. Die dortigen Behörden müssen nun selbst die Kontrolle über die Einhaltung der Mietvorschriften übernehmen. Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass die Verantwortung für die Regulierung und Überwachung von Ferienwohnungen in die Hände der autonomen Gemeinschaften gelegt wird. Dies könnte die Dynamik des Marktes für kurzfristige Vermietungen beeinflussen und die Preise für langfristige Mietverhältnisse weiter steigen lassen, was in vielen Städten bereits zu einem Mangel an Wohnraum geführt hat.
Das Ministerium fordert die autonomen Gemeinschaften auf, die Überprüfungen und Inspektionen zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die registrierten Unterkünfte den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Diese Aufforderung ist besonders wichtig, da die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften jetzt in den Händen der regionalen Behörden liegt. Der Gerichtshof hat damit die Verantwortung für die Regulierung und Kontrolle des Marktes für kurzfristige Vermietungen an die Regionen delegiert, was eine Herausforderung für die betroffenen Gemeinden darstellen könnte, die bereits mit dem Anstieg von touristischen Unterkünften und den damit verbundenen Problemen kämpfen.
Quelle: hosteltur.com
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