Die Auseinandersetzung um die grünen Achsen in Barcelona wechselt in die nächste Runde. Die Verwaltung der Metropolregion Barcelona (AMB) hat kürzlich eine vorläufige Aktualisierung der Umweltvorschriften beschlossen, die auf die umstrittenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen abzielt, die während der Amtszeit von Ada Colau als Bürgermeisterin eingeführt wurden. Diese Entscheidung erhielt die Unterstützung von mehreren politischen Parteien, darunter der PSC, Junts, ERC und die Comuns, ist jedoch auf massiven Widerstand von Seiten wichtiger Wirtschaftsverbände gestoßen.
Die Organisationen Foment del Treball, Barcelona Oberta und die Asociación de Amigos del Paseo de Gràcia haben bereits rechtliche Schritte gegen die neuen Regelungen eingeleitet. Sie argumentieren, dass die Änderungen des städtischen Verkehrsplans (PGM) nicht nur rechtlich fragwürdig sind, sondern auch darauf abzielen, bestehende gerichtliche Urteile zu umgehen. Insbesondere beziehen sie sich auf mehrere Urteile, die besagen, dass für die Umsetzung der grünen Achsen eine vorherige Anpassung des PGM erforderlich gewesen wäre, da diese Änderungen die Funktionalität der Straßen erheblich beeinflussen.
Kritiker der AMB sehen in der jüngsten Reform einen Versuch, die rechtlichen Defizite zu beheben, die durch die Urteile der Verwaltungsgerichte und des Obersten Gerichtshofs Kataloniens (TSJC) aufgezeigt wurden. Sie befürchten, dass die neue Regelung lediglich dazu dient, bereits als illegal eingestufte Maßnahmen zu legitimieren. Laut den Einwänden der Verbände soll die Reform des PGM eine „Umgehung“ von richterlichen Entscheidungen darstellen und somit die rechtliche Grundlage für die umstrittenen grünen Achsen schaffen.
Die AMB hingegen weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass sie nicht an den laufenden Gerichtsverfahren beteiligt ist. In einer ausführlichen Stellungnahme argumentiert die Behörde, dass die Anpassung des PGM notwendig sei, um den Anforderungen der nationalen Gesetzgebung zur nachhaltigen Mobilität gerecht zu werden. Zudem wird auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, die Spanien wegen seiner Unzulänglichkeiten im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Barcelona und Madrid gerügt hat.
Zusätzlich zu den bereits genannten Organisationen haben auch die Cámara de Concessionarios d’Infraestructures, Equipaments i Serveis Públics (CCIES) und das Gremi de Garatges de Barcelona rechtliche Schritte gegen die PGM-Änderungen eingeleitet. Diese Verbände unterstützen die Argumentation ihrer Vorgänger und fordern die Nichtigkeit der Reform, da sie ebenfalls eine „Umgehung“ von Gerichtsurteilen vermuten.
Der Streit um die grünen Achsen in Barcelona zeigt, wie komplex und umstritten die städtische Verkehrspolitik ist. Die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen haben direkte Auswirkungen auf die Anwohner, die in den betroffenen Gebieten leben, sowie auf die zahlreichen Touristen, die die Stadt besuchen. Die Forderungen der Verbände verdeutlichen, dass die Diskussion über nachhaltige Mobilität und Verkehrsberuhigung in Barcelona noch lange nicht abgeschlossen ist. Die AMB steht vor der Herausforderung, eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Bürger und den rechtlichen Vorgaben zu finden, während die rechtlichen Auseinandersetzungen weiterhin die öffentliche Debatte dominieren werden.
Quelle: elperiodico.cat
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