Die spanische Regierung plant, die Steuersenkungen auf Kraftstoffe bis zum 30. September zu verlängern. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Dekrets, das die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Nahen Osten abmildern soll. Die Verlängerung betrifft insbesondere die bereits bestehenden Steuererleichterungen für Benzin und Diesel sowie direkte Hilfen für Düngemittel, um den Preisanstieg bei Lebensmitteln zu bremsen. Trotz des Friedensabkommens zwischen den USA und Iran rechnet die Regierung nicht mit einer schnellen Entspannung auf den Märkten.
Nach Gesprächen mit verschiedenen Wirtschaftszweigen, die besonders von der aktuellen Situation betroffen sind, strebt die Regierung eine Einigung mit ihren parlamentarischen Partnern an. Bislang gab es jedoch noch keinen direkten Kontakt mit den Parteien. Das neue Dekret soll am 29. Juni im Ministerrat verabschiedet werden. Vertreter aus dem Ministerium für Wirtschaft unterstreichen, dass die Unterstützung für Düngemittel und Kraftstoffe entscheidend bleibt, um die Inflation in Schach zu halten.
Der spanische Zentralbank zufolge wird die Inflation in diesem Jahr voraussichtlich bei 3,6 Prozent liegen. Die Regierung möchte, dass das neue Dekret inhaltlich und finanziell an das bisherige Anti-Krisen-Paket anknüpft, das nach Beginn des Nahostkonflikts eingeführt wurde. Demnach sollen die meisten Maßnahmen um weitere drei Monate verlängert werden. Für Urlauber und Pendler in Spanien bedeutet dies, dass die Steuersenkungen auf Kraftstoffe während der Sommerferien bestehen bleiben – eine Zeit, in der Millionen von Menschen mit dem Auto unterwegs sind.
Parlamentarische Partner drängen darauf, die bestehenden Hilfen beizubehalten. Besonders im Fokus stehen die Steuerermäßigungen auf Kraftstoffe sowie eine zusätzliche Unterstützung von 20 Cent pro Liter für bestimmte Branchen wie Transport, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei. Darüber hinaus wollen einige Parteien weitere Forderungen einbringen. Die baskische Partei PNV und die Galicische Nationalistische Block (BNG) setzen sich für eine Ausweitung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ein und fordern Maßnahmen gegen die Energiekrise. Die linke Partei Podemos plant, Gewinnmargen großer Handelsketten zu begrenzen, Sondersteuern für Banken und Energiekonzerne einzuführen sowie den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten.
Der Ministerrat wird ausnahmsweise am 29. Juni, einem Montag, tagen, da viele der aktuellen Maßnahmen am 30. Juni auslaufen. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, man analysiere derzeit noch die wirtschaftlichen Auswirkungen des bisherigen Anti-Krisen-Pakets. Die endgültige Entscheidung über Verlängerungen oder neue Maßnahmen soll gemeinsam mit den Parlamentariern getroffen werden.
Ende März hatte die spanische Regierung ein Aktionspaket gestartet, um die steigenden Energiepreise aufgrund des Kriegs im Nahen Osten zu dämpfen. Kernstück waren verschiedene Steuererleichterungen auf Kraftstoffe, Strom und Erdgas. Ursprünglich sollten diese Ermäßigungen bis Ende Juni gelten, mit einer automatischen Deaktivierungsklausel, falls die Preise deutlich sänken. Tatsächlich wurde die Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Erdgas Anfang Juni aufgehoben, da die Preise trotz des Konflikts zurückgingen. Die Steuersenkung auf den speziellen Stromverbrauch wurde ebenfalls wieder angehoben.
Die Steuerbefreiung auf die Produktion von Strom in Höhe von sieben Prozent läuft voraussichtlich Ende Juni aus und wird wohl nicht verlängert. Im Gegensatz dazu bleiben die Steuersenkungen auf Benzin und Diesel bestehen. Diese umfassen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent und die Minimierung der Verbrauchssteuern auf Mineralölprodukte, wie es die EU erlaubt. Tankstellenverbände und betroffene Branchen fordern die Beibehaltung dieser Erleichterungen über den Sommer hinaus.
Zusätzlich hat die Regierung die Überwachung der Preisbildung bei Kraftstoffen durch die Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb (CNMC) zunächst für drei Monate eingeführt. Nun soll die Kontrolle der großen Mineralölkonzerne mit eigenen Raffinerien in Spanien – darunter Repsol, Moeve und BP – bis zum Jahresende verlängert werden. Diese Unternehmen müssen wöchentlich ihre Einkaufskosten und die Preise, zu denen sie Kraftstoffe an Tankstellen liefern, offenlegen. Ziel ist es, die Entwicklung der Gewinnmargen im Energiesektor genauer zu beobachten und mögliche Missbräuche zu verhindern.
Für deutschsprachige Urlauber und Residenten in Spanien bedeutet die Verlängerung der Steuersenkungen auf Kraftstoffe eine spürbare finanzielle Entlastung während der Hauptreisezeit. Die Maßnahmen helfen, die Fahrtkosten zu senken, was insbesondere auf der Costa Blanca, in Andalusien oder rund um Madrid relevant ist. Auch landwirtschaftliche Betriebe und Transportunternehmen profitieren von den Hilfen, was sich indirekt auf die Preise von Lebensmitteln und Gütern auswirkt. Gleichzeitig bleibt die Entwicklung der Inflation und der Energiepreise eine Herausforderung, die die spanische Regierung mit diesem Paket abzufedern versucht.
Quelle: diariodemallorca.es
Zum Original
