Die spanische Staatsanwaltschaft fordert umfassende Reformen zur Bekämpfung von Korruption. Ein neuer Gesetzentwurf zur Integrität öffentlicher Institutionen soll nicht nur die Verantwortlichkeit von Unternehmen erhöhen, sondern auch den Schutz von Whistleblowern verbessern. Die geplante Gesetzesänderung umfasst die Modifikation von bis zu 18 bestehenden Normen und zielt darauf ab, die Verwaltung gegen kriminelle Praktiken abzusichern.
Die Generalstaatsanwältin Teresa Peramato lobte die Initiative der Regierung, die den rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Korruption stärken möchte. In einem Bericht, der vom Fiscal Council genehmigt wurde und nun der Öffentlichkeit zugänglich ist, äußert die Staatsanwaltschaft jedoch Bedenken und gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Entwurfs. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer erhöhten strafrechtlichen Verantwortung für Unternehmen. Der Bericht hebt hervor, dass die Strafen für juristische Personen, die an Korruption beteiligt sind, verschärft werden sollten. Aktuell sieht der Entwurf keine wesentlichen Änderungen bei den Strafen für internationale Korruption vor, was die Staatsanwaltschaft als unzureichend erachtet.
Zusätzlich fordert die Staatsanwaltschaft eine breitere Anwendung der Ausschlussstrafe für Unternehmen, die in Korruptionsfälle verwickelt sind. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Begehung von Straftaten im öffentlichen Sektor zu verhindern, indem Unternehmen, die sich strafbar gemacht haben, von zukünftigen Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft schlägt vor, diese Regelung auch auf Fälle von Amtsmissbrauch und Betrug auszudehnen, um einen effektiven Schutz gegen Korruption zu gewährleisten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform betrifft den Umgang mit Kryptowährungen in strafrechtlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine klare rechtliche Regelung für den Beschlagnahmeprozess von digitalen Vermögenswerten, da deren Wert stark schwanken kann. Der Bericht schlägt vor, den Behörden die Möglichkeit zu geben, sogenannte „administrative oder präventive Beschlagnahmungen“ durchzuführen, um den Wert dieser Vermögenswerte zu sichern.
Die Reform sieht auch Änderungen im Whistleblower-Schutzgesetz vor. Die Staatsanwaltschaft fordert ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Zeugen und Experten, das psychologische Unterstützung, sichere Unterbringung und Hilfe bei der beruflichen und sozialen Reintegration umfasst. Zudem sollen Warnsysteme eingerichtet werden, die rechtzeitig über mögliche Freilassungen von Straftätern informieren, um die Sicherheit der Whistleblower zu gewährleisten.
Abschließend hebt der Bericht die Notwendigkeit hervor, die Vertraulichkeit von Ermittlungen zu stärken und die Transparenz in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu verbessern. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass alle Schritte zur Gewährleistung der Privatsphäre und der Datenintegrität während der Ermittlungen beachtet werden. Diese umfassenden Vorschläge zielen darauf ab, das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung zu stärken und die Korruptionsbekämpfung in Spanien zu intensivieren.
Quelle: diariodemallorca.es
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