Die Stadt Palma sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, die seit 2008 illegal betriebenen Tankstellen an der Avenida Gabriel Alomar i Villalonga und der Plaza Progrés zu schließen. Der Eigentümer der Tankstelle an der Calle Manuel Azaña, die in direkter Konkurrenz zu den beiden genannten steht, hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten, sollte die Stadtverwaltung nicht umgehend handeln. Er wirft der Stadt vor, möglicherweise ein Verbrechen der Amtsmissbrauchs zu begehen, indem sie nicht gegen die illegale Nutzung des Grundstücks vorgeht.
Laut dem Eigentümer haben die beiden Tankstellen in den letzten drei Jahren lediglich 716.000 Euro an Strafen gezahlt, was im Vergleich zu ihren täglichen Einnahmen als unzureichend angesehen wird. Die ursprünglichen Bußgelder betrugen 27.000 Euro für die Tankstelle an der Avenida Gabriel Alomar und 7.000 Euro für die an der Plaza Progrés, wurden jedoch auf 4.000 und 2.900 Euro gesenkt. Diese Reduzierung geschah unter dem Vorwand, dass das Grundstück für eine Tankstelle nicht geeignet sei.
Der Rechtsanwalt Mateo Juan betont, dass die Stadt Palma in einer rechtlichen Grauzone operiere, da der aktuelle Bebauungsplan keine Tankstellen an diesen Standorten zulasse. Er fordert eine klare Entscheidung: entweder die Schließung der Tankstellen oder die Erteilung neuer Konzessionen. Sollte die Stadt nicht handeln, wird die Rechtsvertretung des Eigentümers den Fall an die Antikorruptionsbehörde weiterleiten, da sie von einer bewussten Missachtung des Rechts ausgehen.
Zusätzlich hat die Eigentümerseite einen Antrag bei der Nationalen Wettbewerbsbehörde (CNMC) eingereicht, um zu prüfen, ob die Stadtverwaltung unlauteren Wettbewerb fördert, indem sie die illegalen Tankstellen weiterhin duldet.
Quelle: diariodemallorca.es
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