Die spanische Verfassung von 1978, die nach dem Ende der Diktatur Franco verabschiedet wurde, bleibt ein zentraler Streitpunkt in der politischen Landschaft Spaniens. Die Verfassung wurde von einer Kommission verfasst, die sieben Vertreter aus fünf politischen Parteien umfasste, darunter die Union der Demokratischen Mitte und die Sozialistische Arbeiterpartei. Wichtige Akteure wie Gabriel Cisneros und Manuel Fraga waren Teil dieser Gruppe, während der baskische Nationalistenverband PNV nicht vertreten war, was sich als folgenschwere Entscheidung herausstellen sollte.
Die Verhandlungen zur Verfassung fanden nicht nur im Parlament, sondern auch in informellen Treffen in Restaurants statt, die als ‚Tischdecken-Pakte‘ bekannt wurden. Ziel war es, einen Konsens zu erzielen, der von den meisten politischen Parteien akzeptiert werden konnte, was sich als herausfordernd erwies. Die Verfassung wurde am 31. Oktober 1978 von den Gerichten genehmigt und am 6. Dezember durch ein Referendum bestätigt.
Seit ihrer Verabschiedung wird die Verfassung insbesondere von baskischen Nationalisten kritisiert. Diese beklagen, dass die Übertragung von Kompetenzen absichtlich verzögert wurde und dass das spanische Verfassungsgericht die Kompetenzen des baskischen Autonomiestatuts restriktiv interpretiert. Der PNV fordert seit 1978 eine Änderung der Verfassung, um die Selbstverwaltung des Baskenlandes zu stärken.
In Katalonien hat die politische Bewegung für mehr Autonomie ebenfalls an Fahrt gewonnen. Die dortigen Parteien streben eine Reform der Verfassung an, um mehr Kompetenzen zu erhalten. Diese Bestrebungen wurden durch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs von 2010, die die Unabhängigkeit Kosovos nicht als Verletzung des internationalen Rechts ansah, weiter angeheizt. Dies führte zu einem Anstieg der Forderungen nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, die schließlich am 27. Oktober 2017 in Katalonien durchgeführt wurde.
Quelle: fascinatingspain feed
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